RECHTLICHES

Dokumente (PDF Download) & Links zu den Themen Immobilien, Mieten, Wohnungskauf und Immobilienvermittlung. 

 

LINKS ZUM THEMA

Mietrechtsgesetz - MRG
Wohnungseigentumsgesetz - WEG 
Konsumentenschutzgesetz - KSchG
Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG
Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG

AKTUELLE JUDIKATUR DES OGH

Lesen Sie hier die neuesten Entscheidungen des OGH für die Immobilienbranche

Wenn die Miete steigt, ist die neue Therme Vermietungssache

3 Ob 108/19g – Laufende Versuche des Mieters sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen kann unleidliches Verhalten darstellen

5 Ob 89/19y – Ein Verhalten kann den Charakter eines Kündigungsgrundes verlieren, wenn es vom Vermieter provoziert wurde

5 Ob 98/19a – Jeder Mit- und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit- oder Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren

6 Ob 140/19k – Zum dringenden Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG

6 Ob 60/19w – Grobes Verschulden an einem Mietzinsrückstand, welches zu einer Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt

5 Ob 102/19i – Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess

5 Ob 116/19y – Zur Vorschreibung monatlicher Akontozahlungen 

5 Ob 126/19v – Vorschreibung einer Einmalzahlungen in die Rücklage

5 Ob 142/19x – Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch

8 Ob 47/19y – unleidliches Verhalten, welches zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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